Flyer

Flyer
Unterstützt durch
Freie Wähler Sachsen-Anhalt

Wie bereits in meinem Flyer beschrieben sehe ich in verschiedenen Bereichen
einen enormen Handlungsbedarf.

  • Für mich ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts durch ein Herabsetzen der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide auch im Land mehr Mitspracherechte erhalten.
  • Bei baurechtlichen Entscheidungen (z.B. Giftmüllanlagen, Aufstellung von Windrädern und Biogasanlagen etc.) muss die Planungshoheit der betroffenen Gemeinden gestärkt werden.
  • Das Kommunalabgabengesetz muss reformiert werden. Die Gemeinden müssen die Möglichkeit haben, die Art und Weise und die Höhe kommunaler Abgaben (z.B. bei den Strassenausbaubeiträgen) selbst zu bestimmen. Nur so kann kommunale Selbstverwaltung
    auch tatsächlich verwirklicht werden.
  • Ortsansässige Vereine müssen gestärkt werden indem man die Ehrenämter besser unterstützt.
  • Ortschaftsräte in den Einheitsgemeinden sollten mehr Rechte erhalten um dadurch den ehrenamtlichen Sektor bei Gemeindeverwaltungen zu stärken und das volle Einsparpotential von finanziellen Mitteln nutzen zu können.
  • Die freiwilligen Feuerwehren müssen durch eine Verbesserung der Ausstattung gestärkt werden.
  • Die Strukturen der Gewässerzuständigkeit sollten überprüft werden und den Gemeinden muss mehr Verantwortung übertragen werden.
  • Ebenfalls bedarf es einer Stärkung der Wasserwehren.
  • Die Grundschulen in den Ortschaften müssen erhalten werden um unseren Kindern ein sicheres und angenehmes Lernen zu ermöglichen.
  • Schulstrukturen sollten durchlässig gestaltet werden und der 2. Bildungsweg gestärkt werden.
  • Ich stehe ebenfalls für eine Förderung regionaler Vertriebswege für Produkte der Landwirtschaft und des Handwerks, um den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt zu fördern.
  • Förderungsbedarf sehe ich auch bei der mittelständischen Industrie und des Handwerks. Dies kann z.B. durch Steuernachlässe auf Forschungs- und Entwicklungsausgaben erreicht werden.

Sie sehen, es gibt viel zu tun.
Vor Ort und mit den Freien Wählern können wir etwas bewegen!

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